Aus dem Gemeinderat
16.12.2020
In der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am Mittwoch, den 16.12.2020, wurden von insgesamt 33 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 28 einstimmig getroffen.
Der Bericht der Gebahrensprüfung vom 14.12.2020 und der Bericht über den Jahresabschluss 2019 der Stadtgemeinde Wolkersdorf GmbH wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Zu Beginn der Sitzung informierte der Bürgermeister, dass Gemeinderätin Anni Steindl rechtswirksam ihr Mandat zurückgelegt hat und bisher noch keine Nachnominierung erfolgt ist.
Unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wurden der 1. Nachtragsvoranschlag 2020 und der Voranschlag für das Haushaltjahr 2021 beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt 6 erfolgte die Auftragsvergabe der Schlosserarbeiten für das Bauprojekt Kindergarten Münichsthal.
Tagesordnungspunkt 23 war die Beschlussfassung zum Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2020/2021.
Unter Tagesordnungspunkt 26 wurde - sehr zu unserer Freude - die Benennung des neu zu schaffenden Radweges entlang des Rußbaches von der Rußbachgasse bis zum Friedensring als „Dr. Werner Katzmann Promenade“ beschlossen. Damit wird Dr. Werner Katzmann, ein international anerkannter Umweltwissenschaftler, Herausgeber des ersten österreichischen Umweltbericht der sich auch kommunalpolitisch in seiner Heimatgemeinde Wolkersdorf engagiert hat und WUI Mitbegründer war, geehrt!
Unter Tagesordnungspunkt 30 wurde die Einreichung für die Klimaanpassungsregion Mistelbach-Wolkersdorf (KLAR!-Region) beschlossen. Dabei wollen die beiden Stadtgemeinden Maßnahmen erarbeiten und Projekte umsetzten um den Klimawandlgefahren zu entgegnen.
Video auf www.wolkersdorf.at zum nachsehen.
Rückfragen bitte an:
Der Bericht der Gebahrensprüfung vom 14.12.2020 und der Bericht über den Jahresabschluss 2019 der Stadtgemeinde Wolkersdorf GmbH wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Zu Beginn der Sitzung informierte der Bürgermeister, dass Gemeinderätin Anni Steindl rechtswirksam ihr Mandat zurückgelegt hat und bisher noch keine Nachnominierung erfolgt ist.
Unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wurden der 1. Nachtragsvoranschlag 2020 und der Voranschlag für das Haushaltjahr 2021 beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt 6 erfolgte die Auftragsvergabe der Schlosserarbeiten für das Bauprojekt Kindergarten Münichsthal.
Tagesordnungspunkt 23 war die Beschlussfassung zum Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2020/2021.
Unter Tagesordnungspunkt 26 wurde - sehr zu unserer Freude - die Benennung des neu zu schaffenden Radweges entlang des Rußbaches von der Rußbachgasse bis zum Friedensring als „Dr. Werner Katzmann Promenade“ beschlossen. Damit wird Dr. Werner Katzmann, ein international anerkannter Umweltwissenschaftler, Herausgeber des ersten österreichischen Umweltbericht der sich auch kommunalpolitisch in seiner Heimatgemeinde Wolkersdorf engagiert hat und WUI Mitbegründer war, geehrt!
Unter Tagesordnungspunkt 30 wurde die Einreichung für die Klimaanpassungsregion Mistelbach-Wolkersdorf (KLAR!-Region) beschlossen. Dabei wollen die beiden Stadtgemeinden Maßnahmen erarbeiten und Projekte umsetzten um den Klimawandlgefahren zu entgegnen.
Video auf www.wolkersdorf.at zum nachsehen.
Rückfragen bitte an:
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf
Aus dem Gemeinderat
14.10.2020
Am Mittwoch, den 14.10.2020 wurden zwei Sitzungen des Wolkersdorfer Gemeinderates abgehalten.
Dies war deshalb nötig, da die ÖVP die letzte Sitzung am 16.9.2020 verlassen hatte und die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste.
In der ersten Sitzung wurden von insgesamt 12 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 8 einstimmig getroffen.
Besonders hervorzuheben ist, dass unter Punkt 5 der Tagesordnung die Vergabe und Tarifgestaltung zur Vermietung von Radboxen beim Bahnhof Wolkersdorf beschlossen wurde. Diese können nun ab 3.11.2020 im Bürgerservice monatlich um EUR 10 oder jährlich um EUR 60 gemietet werden.
Lange Diskussionen gab es zum Punkt 2 der Tagesordnung, der den Verkauf von zwei Bauplätzen im neuen Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“ betraf und der auch am 16.9.2020 zum Abbruch der Sitzung geführt hatte. Wer gerne alle Argumente zu diesem Thema kennen möchte, kann diese in der Aufzeichnung der Sitzung gut nachverfolgen. Besonders erwähnenswert sind zwei Aussagen. Bei der Video-Zeit von 1:05:53 findet sich die von Stadtrat Christian Schrefel geforderte Richtigstellung von Gemeinderätin Anni Steindl, dass es sich bei den Bauplätzen „In Kirchbergen“ um keine geförderten Bauplätze handelt (wie es jedoch fälschlich in ihrer Aussendung steht). Kurz davor - bei 0:56:52 - findet sich die Aussage von Gemeinderat Hiller, in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses, der klar mitteilt, dass der gesamte Vergabeprozess vom diesem geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Nochmals deutlicher führt er dies zu Beginn der zweiten Sitzung (03:40) beim Bericht über die unangekündigte Prüfung aus.
In der zweiten Sitzung wurden von insgesamt 10 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 7 einstimmig getroffen.
So wurden unter Punkt 3 der Tagesordnung Auftragsvergaben für das KlimaAktiv-Bauprojekt Kindergarten Münichsthal beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes beschlossen. Dieses war nötig um die im Mai 2018 verhängte Bausperre aufzuheben und kleinere Nachjustierungen vorzunehmen. Insbesondere der Schutz der Wohngebiete vor zu dichter Verbauung wurde neu geregelt. Informationen dazu gibt es im Bauamt.
Rückfragen bitte an:
Dies war deshalb nötig, da die ÖVP die letzte Sitzung am 16.9.2020 verlassen hatte und die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste.
In der ersten Sitzung wurden von insgesamt 12 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 8 einstimmig getroffen.
Besonders hervorzuheben ist, dass unter Punkt 5 der Tagesordnung die Vergabe und Tarifgestaltung zur Vermietung von Radboxen beim Bahnhof Wolkersdorf beschlossen wurde. Diese können nun ab 3.11.2020 im Bürgerservice monatlich um EUR 10 oder jährlich um EUR 60 gemietet werden.
Lange Diskussionen gab es zum Punkt 2 der Tagesordnung, der den Verkauf von zwei Bauplätzen im neuen Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“ betraf und der auch am 16.9.2020 zum Abbruch der Sitzung geführt hatte. Wer gerne alle Argumente zu diesem Thema kennen möchte, kann diese in der Aufzeichnung der Sitzung gut nachverfolgen. Besonders erwähnenswert sind zwei Aussagen. Bei der Video-Zeit von 1:05:53 findet sich die von Stadtrat Christian Schrefel geforderte Richtigstellung von Gemeinderätin Anni Steindl, dass es sich bei den Bauplätzen „In Kirchbergen“ um keine geförderten Bauplätze handelt (wie es jedoch fälschlich in ihrer Aussendung steht). Kurz davor - bei 0:56:52 - findet sich die Aussage von Gemeinderat Hiller, in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses, der klar mitteilt, dass der gesamte Vergabeprozess vom diesem geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Nochmals deutlicher führt er dies zu Beginn der zweiten Sitzung (03:40) beim Bericht über die unangekündigte Prüfung aus.
In der zweiten Sitzung wurden von insgesamt 10 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 7 einstimmig getroffen.
So wurden unter Punkt 3 der Tagesordnung Auftragsvergaben für das KlimaAktiv-Bauprojekt Kindergarten Münichsthal beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes beschlossen. Dieses war nötig um die im Mai 2018 verhängte Bausperre aufzuheben und kleinere Nachjustierungen vorzunehmen. Insbesondere der Schutz der Wohngebiete vor zu dichter Verbauung wurde neu geregelt. Informationen dazu gibt es im Bauamt.
Rückfragen bitte an:
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf
Wolkersdorf will in die Spitzenliga:
Zukunftspartnerschaft setzt Photovoltaik-Schwerpunkt mit BürgerInnenbeteiligung
Der Beitritt zum Programm e5 für klimaengagierte Gemeinden war der erste Schritt der Zukunftspartnerschaft für ein nachhaltiges Wolkersdorf. Nun startet das erste, konkrete Projekt mit einem engagierten Ziel: Bis 2030 sollen in Wolkersdorf Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von zwölf Mega-Watt installiert werden. Das übertrifft das Landes- und Bundesziel um 50%.
Umwelt- und Energiestadttrat Christian Schrefel hat mit DI Fritz Herzog - Photovoltaikbeauftragter der Stadtgemeinde - in den letzten Monaten die besten Optionen ausgelotet, Angebote eingeholt und Preisverhandlungen geführt. Dank der tatkräftigen Unterstützung durch MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde konnte zusätzlich die Bundesförderung für sechs Gemeindegebäude erfolgreich angezapft werden.
Aus diesen Bemühungen ist nun ein Finanzierungsmodell entstanden, das auch von der NÖ Umweltagentur ENU empfohlen wird: Interessierte BürgerInnen erhalten ab Mitte Juli die Möglichkeit, sich mit eigenen Mittel zu beteiligen und erhalten dafür 2% PV Rendite auf das eingebrachte Kapital. Es können pro Person zwischen einem und zwanzig PV Module zu je ca. € 250 im Sale and Lease Back-Verfahren erworben werden. Die Rückzahlung erfolgt nach 10 Jahren, dann geht die Anlage ins Gemeindeeigentum über.
Dazu Bgm. Ing. Dominic Litzka: „Ich bin stolz darauf, diese Anlagen mit BürgerInnenbeteiligung umzusetzen. Ich will damit - in Verantwortung für die nächste Generation - dem Thema nachhaltige Entwicklung mehr Raum geben.“ Erklärtes Ziel der Zukunftspartnerschaft ist, Wolkersdorf in die Spitzenliga der PV-Gemeinden zu bringen und als Klimabündnisgemeinde der ersten Stunde nun auch beim Ausbau der erneuerbaren Energie vorne mit dabei zu sein.
Der Beitritt zum Programm e5 für klimaengagierte Gemeinden war der erste Schritt der Zukunftspartnerschaft für ein nachhaltiges Wolkersdorf. Nun startet das erste, konkrete Projekt mit einem engagierten Ziel: Bis 2030 sollen in Wolkersdorf Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von zwölf Mega-Watt installiert werden. Das übertrifft das Landes- und Bundesziel um 50%.
Umwelt- und Energiestadttrat Christian Schrefel hat mit DI Fritz Herzog - Photovoltaikbeauftragter der Stadtgemeinde - in den letzten Monaten die besten Optionen ausgelotet, Angebote eingeholt und Preisverhandlungen geführt. Dank der tatkräftigen Unterstützung durch MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde konnte zusätzlich die Bundesförderung für sechs Gemeindegebäude erfolgreich angezapft werden.
Aus diesen Bemühungen ist nun ein Finanzierungsmodell entstanden, das auch von der NÖ Umweltagentur ENU empfohlen wird: Interessierte BürgerInnen erhalten ab Mitte Juli die Möglichkeit, sich mit eigenen Mittel zu beteiligen und erhalten dafür 2% PV Rendite auf das eingebrachte Kapital. Es können pro Person zwischen einem und zwanzig PV Module zu je ca. € 250 im Sale and Lease Back-Verfahren erworben werden. Die Rückzahlung erfolgt nach 10 Jahren, dann geht die Anlage ins Gemeindeeigentum über.
Dazu Bgm. Ing. Dominic Litzka: „Ich bin stolz darauf, diese Anlagen mit BürgerInnenbeteiligung umzusetzen. Ich will damit - in Verantwortung für die nächste Generation - dem Thema nachhaltige Entwicklung mehr Raum geben.“ Erklärtes Ziel der Zukunftspartnerschaft ist, Wolkersdorf in die Spitzenliga der PV-Gemeinden zu bringen und als Klimabündnisgemeinde der ersten Stunde nun auch beim Ausbau der erneuerbaren Energie vorne mit dabei zu sein.
Im Bild v.l.n.r.: GR Mag. Erwin Maier (WUI), Umwelt- und Energiestadtrat Christian Schrefel (WUI), GR Sabine Mauser (MIT:uns), Bgm. Ing. Dominic Litzka (TEAM), GR Mag. Karin Koller (SPÖ) und PV-Beauftragter DI Fritz Herzog.
© Zukunftspartnerschaft
Rückfragen bitte an:
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf