Aus dem Gemeinderat  
   24.06.2020  

In der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am 24.6.2020 wurden von den insgesamt 37 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 27 einstimmig getroffen.

Unter den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 konnte Umwelt und Energie Stadtrat Christian Schrefel mehrere zukunftsweisende Richtungsentscheidungen die Photovoltaik betreffend vorstellen die alle auch einstimmig beschlossen wurden. Zuerst wurde ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Photovoltaikanlagen getroffen, in dem sich die Stadtgemeinde Wolkersdorf das Ziel setzt im Zeitraum 2020 bis 2030 insgesamt 12 MW Leistung zu installieren. Danach wurde ein Bürgerbeteiligungsmodell in Form des „sale and lease back“ Modells für die Errichtung von Photovoltaikanlagen beschlossen, dass es allen EinwohnerInnen der Großgemeinde ermöglicht Photovoltaik-Module zu erwerben. Genauere Informationen dazu folgen. Den Abschluss dieses Photovoltaikschwerpunktes bildeten insgesamt sechs Beschlüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadtgemeinde. Diese Entscheidungen sind ein wichtiger erster Schritt nach dem Grundsatzbeschluss zur e5-Gemeinde und um die Energieumstellung in Wolkersdorf voranzubringen.

Gleich unter Tagesordnungspunkt 7 folgte ein weiterer Meilenstein für die zukünftige Entwicklung Wolkersdorfs, der Grundsatzbeschluss „Generationen Wohnen“. Der Standort für dieses Projekt wurde auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Withalmstraße in Wolkersdorf neben dem bestehenden Kindergarten am Kindergartenweg festgelegt und die Angebotseinholung für eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Ziel ist es WolkersdorferInnen (vor allem jungen Menschen, Jungfamilien, AlleinerzieherInnen, Menschen die von krisenhaften Lebensveränderungen betroffen sind und auch älteren Menschen), die Unterstützung brauchen, leistbare Mietwohnungen anzubieten. Außerdem soll in diesem Gebäude der Kleinstkindergarten mitgeplant werden, der nun schon einige Jahre im Container untergebracht ist.

Zum Tagesordnungspunkt 13 wurde die bereits seit 2016 bestehende Förderung für Lastenfahrräder und Radanhänger, die mit 30.6.2020 ausgelaufen wäre, bis 30.6.2024 verlängert. Die Anregung der VP, diese Förderung mit einem Kauf in Wolkersdorfer Betrieben zu kombinieren wird im Umweltausschuss weiterbearbeitet.

Eine sehr emotionale Diskussion zum Tagesordnungspunkt 23, der Nachbesetzung des Jugendgemeinderates, hat gegen Ende der Sitzung nach einer Sitzungsunterbrechung zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass Sexismus sowie verharmlosender Umgang damit im Wolkersdorfer Gemeinderat keinen Platz haben. GR Sabine Mauser wurde das Vertrauen ausgesprochen und sie übernimmt engagiert dieses Amt.

Rückfragen bitte an:
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf

  Aus dem Gemeinderat  
   26.05.2020  

Insgesamt wurden 14 von 22 Beschlüssen in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden.

Leider nicht einstimmig wurde der Rechnungsabschluss 2019 genehmigt und dass, obwohl 2019 gut gewirtschaftet und sogar ein IST-Überschuss von rund 370.000.- € ins Jahr 2020 mitgenommen werden konnte. Dieser IST-Überschuss ermöglicht es uns nun den Sozialfond zur Unterstützung von in Not geratenen GemeindebürgerInnen aufzustocken, eine Wirtschaftsförderung zur Konjunkturbelebung umzusetzen und Vereinen eine außerordentliche Unterstützung anzubieten. Drei Maßnahmen, die auf Grund der aktuellen Situation rund um die Covid-19-Pandemie, dringend nötig sind und ebenfalls in der gestrigen Sitzung beschlossen wurden.

Darüber hinaus wurden die Kinderbetreuungsangebote flexibilisiert, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Unter Punkt 7 der Tagesordnung wurde die Flexibilisierung der Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadtgemeinde anlässlich der Coronakrise beschlossen, die es Eltern bis zum Ende des Schuljahres ermöglicht, bereits vereinbarte Betreuungszeiten abzusagen und nur konsumierte Betreuungszeiten zu zahlen. Unter Punkt 15 der Tagesordnung wurden die Richtlinien für die Mittagsgruppe an der Volksschule Wolkersdorf verändert, so dass diese nun auch tageweise in Anspruch genommen und mit der schulischen Nachmittagsbetreuung kombiniert werden kann. Und unter Tagesordnungspunkt 16 wurden zusätzliche Tarifstufen für die Kleinstkindergruppe beschlossen, so dass in dieser Einrichtung nun Betreuungsstunden von 5 bis 45 Stunden pro Woche (jeweils in 5-Stunden-Schritten) in Anspruch genommen und verrechnet werden können.

Außerdem ist es gelungen, eine transparente Förderrichtlinie zur Gewährung von Meisterprämien für sportliche Leistungen zu beschließen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die Vergabepraxis nachvollziehbar zu machen, bedeutet aber nicht, dass keine anderen als die dort genannten Leistungen von der Stadtgemeinde gewürdigt werden können.

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Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
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  In Wolkersdorf geht die Sonne auf  
   Mai 2020  

Rund um den Tag der Sonne am 3. Mai entwickeln wir in Wolkersdorf eine neue Photovoltaik Strategie.

Nach den Zielen der Bundesregierung und des Landes NÖ brauchen wir bis 2030 rund 8 kWp oder rund 8000 kWh pro Jahr und Einwohner. 

Weil wir in Wolkersdorf Vorbild und Vorreiter bei der Nutzung der Sonne mittels Photovoltaik sein wollen ist unser Ziel eher 15 kWp oder 15000 kWh Sonnenstrom pro Jahr und Einwohner. Die Kosten für Photovoltaik sind in den letzten Jahren auf rund 1000 Euro pro kWp gesunken und Bundes-Förderungen sowie Unterstützung durch die Gemeinde werden diesen „Sonnenaufgang“ für Sonnenstrom auch finanziell für die Wolkersdorferinnen attraktiv machen.

Neben den Gebäuden macht es auch Sinn auch große Parkplätze und andere versiegelte Flächen oder landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen mit PV zu nutzen. Mit diesem Wolkersdorfer Sonnenstrom werden wir unsere Fahrzeuge vom LKW über den PKW bis zu einspurigen KFZ von Benzin und Diesel entwöhnen und klimafreundlich machen. Öl- und Erdgasheizungen werden zunehmend durch Wärmepumpen mit PV ersetzt werden. 



Damit ist die PV-Offensive ein großer Baustein auf dem Wolkersdorfer Weg zur e5 Gemeinde und zur Klimaneutralität bis 2040.

Umweltgemeinderat 
Erwin Mayer
WUI- Die Grünen
Mitglied der Zukunftspartnerschaft in Wolkersdorf im Weinviertel

Rückfragen bitte an:

Umweltgemeinderat 
Erwin Mayer, mag.erwinmayer@gmail.com

  NEWS - Stadtgemeinde Wolkersdorf  
   Mai 2020  

Auch in Zeiten von Corona sind die Stadt- und Gemeinderäte der Zukunftspartnerschaft aktiv, um wichtige Weichenstellungen vorzunehmen.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde per Umlaufbeschluss (wie vom Landtag zur Minimierung der Covid-19 Ausbreitung gerade in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen empfohlen) mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft unter anderem beschlossen:

- Das Siegerprojekt zur Bebauung der Reihenhäuser in Kirchbergen der KY Projektentwicklung GmbH -eine Projektgemeinschaft von kmBAU (Baumeister aus Großengersdorf) und dem Wolkersdorfer Architekten Manfred Staudinger. Das Projekt punktete vor allem durch eine qualitativ hochwertige und ökologische Ausführung.

- Die Erlassung nicht beanspruchter Kinderbetreuungsentgelte, Miet- und Pachterlässe für Geschäftslokalitäten im Eigentum der Stadtgemeinde sowie Stundungen für Kommunalsteuern.

- Die Förderung des beliebten Dialektfestivals fest Gosh!art der Kulturinitative babü wie schon in den Vorjahren. Dadurch konnte eine – besonders in Zeiten von Corona wichtige – finanzielle Planungssicherheit für den gemeinnützigen Verein hergestellt werden.

- Darlehensaufnahmen zur notwendigen Finanzierung für Investitionsvorhaben wie Volksschule Wolkersdorf, Kanalbau und Kindergarten Münichsthal.

Übrigens: Unser bereits präsentiertes EURO 500.000 Hilfspaket wird gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss noch im Mai beschlossen werden. Damit ist gewährleistet, dass alle Fördermaßnahmen zeitgerecht starten können.

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Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf



  Aus dem Gemeinderat  
   19.02.2020  


Bei der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am 19.02.2020 entfiel leider der Bericht über die Gebarungseinschau, da der Prüfungsausschuss nicht getagt hatte. Insgesamt wurden 19 von 24 Beschlüssen in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden.

Besonders zu erwähnen ist der Beschluss über den Ankauf einer Parzelle in Münichsthal zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage. Hier ist es gelungen, eine Parzelle zu erwerben, auf der eine Hochwasserschutzanlage im Bereich der Siedlung „Am Gamauf“ errichtet werden kann. Die Diskussion im Gemeinderat zeigte, dass nicht alle Mitglieder des Gemeinderates mit den vereinbarten Kaufbedingungen zufrieden sind. Aus unserer Sicht ist der Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser wichtiger, als das Feilschen um geringe Beträge.

Festgelegt wurden außerdem der Kaufpreis und die Kriterien für den Verkauf von Bauparzellen. Im Gebiet „In Kirchbergen Nord“ sollen Flächen ohne Gewinnabsicht der Gemeinde mit der Auferlegung eines Bauzwanges an InteressentInnen verkauft werden. Auf Grund der vorliegenden Kalkulation ergibt sich ein Kaufpreis in der Höhe von € 217,00.- pro m2 Bauplatzfläche ohne der Aufschließungsabgabe gemäß der NÖ Bauordnung. Es stehen 11 Bauplätze zur Verfügung und auch ein Bauplatz am Gerichtsberg 10 gelangt zum Verkauf. Da wir davon ausgehen, dass es mehr InteressentInnen als Bauplätze gibt, wurde beschlossen, die Bauplätze öffentlich unter notarieller Aufsicht zu verlosen. Davor wird es einen Anmeldezeitraum von 5 Wochen geben. Es wurde die politische Entscheidung getroffen, 9 Bauplätze an Familien und 3 an Personen ohne Kinder zu verlosen. Wichtig ist auch, dass diese Vergabemöglichkeit eine transparente Abwicklung ermöglicht und niemandem durch persönliche Verbindungen oder einen Informationsvorsprung einen Vorteil verschaffen kann (Die genauen Richtlinien können auf der Homepage der Stadtgemeinde nachgelesen werden).

Die Tarife für die schulische Nachmittagsbetreuung in der Volkschule wurden neu festgesetzt und haben sich für das einzelne Kind in Summe leicht verringert. Bisher wurde zusätzlich zum Monatsbetrag noch ein Bastelbeitrag pro Semester in Höhe von € 66,50.- eingehoben. Nun wird dieser direkt mit dem Monatsbeitrag abgerechnet. Dieser erhöht sich darum in allen Tarifstufen um € 10.-. D.h. wer bisher für 5 Tage in der Woche 10 Monate lang € 95.- pro Monat bezahlt hat (insgesamt € 950.- plus zweimal Bastelbeitrag = € 1.083.-) zahlt nun insgesamt € 1.050.-. Dieselbe Tarifreduktion findet sich in allen Tarifstufen.


Rückfragen bitte an:
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf




  Aus dem Gemeinderat  
   03.12.2019  


Bei der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am 3.12.2019 wurden von 33 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 26 einstimmig beschlossen.

So wurde einstimmig die Erweiterung des Ferienbetreuungsangebotes für SchülerInnen der Volksschule Wolkersdorf und der Abschluss eines Fördervertrages mit YOU.BEST-Mobile Jugendarbeit für zukünftig 10 Stunden pro Woche beschlossen.

Mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft (und den Gemeinderäten Maurer und Mühmel) wurde der Voranschlag für das Jahr 2020 beschlossen. Wie dieser zeigt, setzt die Zukunftspartnerschaft auf Nachhaltigkeit, Stabilität und Konsolidierung. Ziel ist es die Schulden zu verringern und dafür auf Prestigeprojekte zu verzichten.

Trotzdem ist es uns wichtig im Sinne unseres Status als e5-Gemeinde und des Klimaschutzes Akzente zu setzen. Deshalb wurde - ebenfalls mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft - eine Förderung in der Höhe von EUR 20.000.- für den Verein „wolkersdorf-senior-mobil" zum Ankauf eines Elektrofahrzeuges für die zweckgemäße Verwendung beschlossen. Leider gelang es Frau Gemeinderätin Steindl bei diesem Punkt nicht ihre Rolle als Gemeinderätin zu finden und sie trat in der Diskussion als Obfrau des Vereins auf. Förderungen sind ein wichtiges Steuerungselement der Gemeinde, um Veränderungen und Verbesserungen zu initiieren und zu honorieren. Die Entscheidung was in welcher Höhe gefördert wird richtet sich deshalb nach der Entscheidung des Gemeinderates und nicht nach den Wünschen einzelner Vereinsfunktionäre.

Ebenfalls mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft und einiger VP-Mandatare wurde beschlossen, dass Wolkersdorf in Zukunft durch das Regionale Mobilitätsmanagement (Betreuung in Fragen umweltfreundlicher Mobilität) betreut wird.

Die Beauftragung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadtgemeinde erfolgte einstimmig.

Weiters wurde in der Sitzung auch die Auftragserteilung für die Erstellung eines Masterplanes für Wolkersdorf mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft (und den Gemeinderäten Maurer und Mühmel) beschlossen.

Besonders erfreulich ist auch, dass sowohl für die Schlosstaverne als auch für das Gasthaus Obersdorf Pächter gefunden wurden. Die Pachtverträge wurden mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft und einiger VP-MandatarInnen beschlossen, so dass die neuen Pächter das kulinarische Angebot in der Stadtgemeinde bald bereichern können.




Stellungnahme

der WUI-Die Grünen Wolkersdorf und
der Grünen Bezirk Mistelbach zum NEKP



-> download der Stellungnahme - pdf


->  weitere Infos hier

 







  Wanderung durch den Hochleithenwald  
  Von Wolkersdorf nach Auersthal, 18.08.2019 




Bei wunderbarem Wanderwetter und anregenden Gesprächen durchquerte eine Gruppe von interessierten 50plus-Jährigen den Hochleithenwald von Wolkersdorf nach Auersthal. DI Hubert Schöfberger, Forstmeister der Traun'schen Forstverwaltung, erklärte auf Grund seiner fast 40-jährigen Erfahrung, die Entwicklung und den Zustand des Waldes vor Ort. 
Klimaveränderung, Luftschadstoffe und Neophythen setzen dem ansich sehr ursprünglichen, biologisch bewirtschafteten Wald immer mehr zu. Die Folgen sind Schwächung und Krankheiten der Bäume, Absterben von viel zu jungen Eichen, Eschen, Kiefern, Borkenkäfer,... Den engagierten Appell, gegen den Klimawandel aktiv zu werden, geben wir mit Nachdruck an alle weiter, denen der Wert des Waldes bewusst wird.

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Veranstalterin: WUI 50plus




  Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 19.06.2019 

Bei der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am 19. Juni 2019 wurden von 21 Entscheidungen 15 einstimmig beschlossen.

Kontoverse Diskussionen gab es vor allem zum Beitritt der Stadtgemeinde zur Aktion „Natur im Garten“ und zur Entscheidung die Sanierung des Denkmales „Weltuhr“ betreffend.

So wurde einstimmig die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Bauprojektes „Volksschule Wolkersdorf samt Sanierung der Schlossparkhalle“ beschlossen. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Dominic Litzka alle GemeinderätInnen zu einer Besprechung eingeladen. Dadurch war es möglich eine einstimmige gemeinsame Entscheidung im Interesse der Stadtgemeinde Wolkersdorf zu treffen. Entschieden wurde für die Variante einer sehr günstigen fixen Verzinsung, da diese auch für die kommenden Gemeinderatsperioden Zinssicherheit und somit Sicherheit über frei verfügbare Finanzmittel bietet.

Auch der Architekturwettbewerb zum neuen Kindergarten in Münichsthal wurde gemeinsam beschlossen um rasch ins umsetzten zu kommen.

Blühen ist das neue Grün! unter diesem Motto präsentierte Umwelt-STR Christian Schrefel die Absicht mit Unterstützung derAktion „Natur im Garten“ nicht mehr alles kurz und klein zu mähen, sondern den Bienen, Käfern und Schmetterlingen ihre Blühflächen stehen zu lassen. Der Beitritt der Stadtgemeinde Wolkersdorf zur Aktion „Natur im Garten“ wurde mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft beschlossen. Das bedeutet, dass bei der Pflege und Gestaltung der gemeindeeigenen Grünräume zukünftig auf Pestizide, chemisch-synthetische Düngemittel sowie Torf und torfhaltige Produkte verzichtet. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ökologisch wertvolle Grünraumelemente zu schützen, die Grünraumpflege auf ökologische Wirtschaftsweisen umzustellen und bei Schaffung oder Umgestaltung von Grünraum vorwiegend standortgerechte, regionaltypische und ökologisch wertvolle Pflanzen zu verwenden. In Niederösterreich gibt es bereits 157 „Natur im Garten“ Gemeinden, darunter z.B. Pillichsdorf, Ulrichskirchen-Schleinbach oder Deutsch-Wagram. In der Umsetzung wird die Stadtgemeinde durch ein Bildungsprogramm für die zuständigen MitarbeiterInnen unterstützt und von „Natur im Garten“-BeraterInnen begleitet. Leider konnte die ÖVP Liste Anni Steindl diesem Beitritt nicht zustimmen und alle ihre GemeinderätInnen enthielten sich der Stimme.

Ebenfalls mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft wurde die Sanierung des Denkmales „Weltuhr samt Mosaik“ vor der Volksschule Wolkersdorf beschlossen. Angeblich gibt es eine Unterschriftenliste von besorgten PädagogInnen und Eltern, die aber bisher nicht dem Bürgermeister übergeben wurde. Im Vorfeld hatte es offenbar Sorge gegeben, dass der Lichteinfall ins neue Schulgebäude durch dieses Denkmal beeinträchtigt und darüber hinaus der Zugang zum Schulgebäude behindert wird. Befragungen von Experten haben ergeben, dass das Denkmal keine Beeinträchtigung des Lichteinfalls darstellt und der Zugangsbereich wurde von den Architekten so geplant, dass es kein Hindernis darstellt. Die Sanierung sowie Einfassungs- und Schlosserarbeiten sind dringend nötig, damit der Schulbetrieb und die weitere Sanierung der Volksschule im September 2019 wie geplant fortgeführt werden kann. Leider gab es auch in diesem Punkt keine Zustimmung, sondern großteils Gegenstimmen und Enthaltungen der Liste Steindl.

Wie immer zum Nachsehen auf www.wolkersdorf.at


Rückfragen bitte an:

Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf

  Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 22.05.2019 

Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 (Punkt 3)
Bei der gestrigen Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen.
Davor gab es zu diesem Punkt eine Diskussion über die Verschuldung der Stadtgemeinde. Im Rahmen dieser Diskussion bestätigte die ehemalige Bürgermeisterin Anni Steindl, dass die Schulden der Stadtgemeinde - auf Grundlage der bisher schon in Umsetzung befindlichen Projekte - bis 2021 (von lt. Rechnungsabschluss 2018 11,5 Mio. Euro) auf 25,8 Mio. Euro ansteigen.

Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2019 (Punkt 4)
Unter diesem Punkt wurde der Voranschlag - der noch von der ehemaligen Bürgermeisterin erstellt wurde - besprochen. Von der Zukunftspartnerschaft wurden nur geringfügige Änderungen vorgenommen (z.B. Erhöhung der Kultur- und Familienförderungen, Erhöhung des Budgets für Umweltaktivitäten und Kürzung des Budgets für das Veranstaltungszentrum). Die Genehmigung des Voranschlages erfolgte mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft. Die Liste Steindl lehnte diesen bis auf Frau Gemeinderat Steindl ab, diese enthielt sich der Stimme.

Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes (Punkt 5)
Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.

Festakt und Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Stadt Wolkersdorf (Punkt 6)
Unter diesem Punkt sollte die dringend nötige Budgetaufstockung für den geplanten Festakt am 16.6.2019 - auf den sich viele unserer MusikerInnen schon lange vorbereiten - beschlossen werden. Dieses Budget wird unter anderem für die Zeltmiete, die Technik für die Konzerte und die Verköstigung der Akteure benötigt.
Leider konnte über diesen Punkt nicht mehr abgestimmt werden, weil 12 GemeinderätInnen der Liste Steindl unter dem Hinweis, dass sie mit der - ihrer Ansicht nach - unverhältnismäßigen Steigerung des (lt. ihrer Bezeichnung) „Partybudgets" nicht einverstanden sind und keinen Sinn darin sehen, zuzusehen, wie haufenweise Budgetbelastungen beschlossen werden, die Sitzung verließen.
Aus diesem Grund war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung wurde vom Bürgermeister geschlossen.
Durch die Arbeitsverweigerung der Liste Steindl war keine Beschlussfassung über die Gemeinderatsausschüsse möglich und diese können daher ihre dringend nötige Arbeit nicht aufnehmen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29.5.2019 statt. Bei dieser Sitzung ist eine Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte vom 22.5.2019 auch ohne die Anwesenheit der GemeinderätInnen der Liste Steindl möglich.

Videoaufzeichnung der Sitzung ist hier abrufbar:
https://www.wolkersdorf.at/Rathaus/Politische_Vertretung/Livestream_Gemeinderatssitzung/

Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493




  Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 06.05.2019 

Am Montag, den 6.5.2019 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Bürgermeister gewählt.

Ing. Dominik Litzka, dessen Fraktion, gemeinsam mit der SPÖ, der Bürgerliste MIT:uns und der WUI, die Zukunftspartnerschaft bildet, wurde mit 16 von 28 Stimmen zum Bürgermeister gewählt.

Neuer Vizebürgermeister ist Mag. Albert Bors (SPÖ) 15 von 28 Stimmen.

In den Stadtrat gewählt sind außerdem noch:
Gottfried Hirschbüchler (ÖVP) 20/28
Gabi Grames (ÖVP) 24/28
Martin Stöckl (ÖVP) 27/28
Andrea Stöger Wastell (ÖVP) 14/28
Josef Siebenhandl (ÖVP) 16/28
Isabell Duscher (TEAM) 17/28
Hermann Stich (TEAM) 16/28
Ing. Stefan Streicher (MIT:uns) 19/28
Christian Schrefel (WUI – Die Grünen) 15/28

In den Prüfungsausschuss wurden Mag. Astrid Holzer, Niklas Kieser, Alfred Hiller, Franz Robl (alle ÖVP), Veronika Strobel (TEAM Wolkersdorf), Mag. Karin Koller (SPÖ) und Mag. Michael Gadinger (MIT:uns) gewählt.

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates wird über die Gemeinderats-Ausschüsse und ihre Zusammensetzung entschieden.

Wir – die Zukunftspartnerschaft - haben bereits begonnen, uns mit den Finanzunterlagen vertraut zu machen und dringend anstehenden Entscheidungen abzuarbeiten. In den nächsten Wochen wird es weitere Sitzungen geben und wir halten alle Interessierten über unsere Website und den Newsletter informiert.

Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493




Liebe Wolkersdorferinnen und liebe Wolkersdorfer!

Vor einem Monat wurde in Wolkersdorf gewählt und seit Ende März 2019 gibt es eine unterschriebene Arbeitsübereinkunft zwischen vier der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Auch die fünfte Partei wurde eingeladen, sich dieser Zukunftspartnerschaft anzuschließen, um gemeinsam die besten Lösungen für die Zukunft Wolkersdorfs zu erarbeiten.

Leider gibt es aber noch immer keinen neuen Gemeinderat und wichtige Entscheidungen warten weiter, da noch keine konstituierende Sitzung stattgefunden hat. Der früheste mögliche Termin für diese Sitzung wäre der 9.4.2019 gewesen, der späteste mögliche Termin ist der 6.5.2019. Zu dieser Sitzung muss die noch amtierende Bürgermeisterin fünf Werktage vor dem Termin einladen.

Bisher ist keine Einladung erfolgt, daher hat Wolkersdorf - trotz Wahlergebnis und Arbeitsübereinkunft - bisher keinen Gemeinderat.

Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493




Ein GROSSES DANKE
an alle unsere WählerInnen,
die einen Ausbau der Umwelt- und Klimaschutzbemühungen wollen und sich von unseren inhaltlichen Themen angesprochen gefühlt haben.

Wir werden in den nächsten Tagen mit den anderen gewählten Fraktionen Gespräche führen, in denen wir unsere Themen einbringen und die Umsetzungsmöglichkeiten ausloten werden. Unser Ziel ist eine neue Zukunftspartnerschaft für Wolkersdorf und die Katastralgemeinden, in der möglichst viele grüne Inhalte umgesetzt werden können.

So sieht die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates aus:
(Verteilung Mandate / gesamt 29)





OMV muss „Gerüttel“ für frisches Gas im Weinviertel stoppen.

Grüne fordern Sofort-Fonds der OMV für Schäden an Häusern.
Während Schülerinnen und Schüler bzw. Jugendorganisationen für ihre Zukunft ohne fossile Brennstoffe aufbegehren und ein Klimavolksbegehren in Vorbereitung ist, rüttelt sich die OMV durch das Weinviertel, um Gas zu finden. Deshalb luden die Grünen Niederösterreich gemeinsam mit Geschädigten zu einer Pressekonferenz in Orth an der Donau. Diese Vorgehensweise der OMV ist für die Grüne Landessprecherin Helga Krismer anachronistisch:

„Die OMV soll endlich „Runter vom Gas“ im wahrsten Sinne des Wortes. Und die OMV muss sich den Schäden an Häusern stellen. Wir fordern daher einen Sofort-Fonds, der für die Schäden im zuge der vibroseismischen Untersuchungen aufkommt.“

Ausgerechnet in Zeiten des Klimawandels und einer längst notwenigen Energiewende führt das Unternehmen als Erweiterung der bereits durchgeführten 3D Seismik, am Nordrand von Wien und in Gemeinden im östlichen Weinviertel weitere seismische Messungen durch. Die Messungen dienen dazu den geologischen Untergrund bis in eine Tiefe von 4.000–6.000m zu vermessen und sollen Aufschluss über mögliche erdgasführende Strukturen geben. Die Messung erfolgt im Wesentlichen durch das gleichzeitige Auslegen von rund 10.000 Messboxen auf einer Fläche von ca. 12 x 12 km (144km²). Mit Hilfe künstlicher Quellen (Anm: sog. Vibro-Seismik-Schwer-LKWs) werden in den oberen Erdschichten Schwingungen angeregt. Die Schwingungen breiten sich dreidimensional im Boden aus und werden an Gesteinsschichten im Untergrund reflektiert. Während sich die Anzahl der Geschädigten häuft, zieht sich das Ministerium und die OMV auf die Position zurück, dass es derzeit keine „Erfahrungen“ gibt, die Schäden ausmachen.

Für Rückfragen zum Thema:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493



STILLSTAND oder KONTROLLIERTE VORWÄRTSBEWEGUNG?

Wir wollen Sie aus gegebenem Anlass über die gesetzlichen Vorgaben und die aktuelle politische Entscheidungssituation in Wolkersdorf nach dem Rücktritt von 11 GemeinderätInnen informieren.

Gesetzliche Grundlage aus der Niederösterreichischen Gemeindeordnung:
§ 94 Auflösung des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes … (2) Die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, wenn während der Funktionsperiode weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind. … (3) Der im Zeitpunkt der Auflösung des Gemeinderates im Amt befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin im Amt. Der Gemeindevorstand (Stadtrat) wird durch die Auflösung des Gemeinderates insoweit betroffen, als er nur in jenen Angelegenheiten vom Bürgermeister zu hören ist, die eines Beschlusses des Gemeinderates bedürfen. ...

Warum kommt es zu Neuwahlen?
Elf Mitglieder des Wolkersdorfer Gemeinderates (die GemeinderätInnen von MIT:uns, WUI und FPÖ) haben am 9.11.2018 ihr Mandat zurückgelegt. Da es im Wolkersdorfer Gemeinderat insgesamt 29 Mandate zu besetzen gibt, sind somit weniger als zwei Drittel der Mandate besetzt. Deshalb muss die Landesregierung den Gemeinderat auflösen und einen Termin für Neuwahlen festlegen.

Wer trifft bis zur Neuwahl die nötigen Entscheidungen?
Die Bürgermeisterin bleibt bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters/der neu gewählten Bürgermeisterin im Amt und besorgt alle unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin. Vorhaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben können nach wie vor durch Bürgermeisterin und Stadtrat beschlossen werden. Lediglich neue große Vorhaben können nicht begonnen werden.

Welches Budget ist jetzt verfügbar?
Da der Gemeinderat aufgelöst wird, kann kein neues Budget für 2019 beschlossen werden. Das für 2018 beschlossene Budget gilt daher – bis ein neues beschlossen werden kann – weiter und für jedes Monat steht ein Zwölftel davon zur Verfügung.

Was ist der aktuelle Stand zu wichtigen Projekten?

Heizkostenzuschuss für sozial bedürftige Menschen
Das Land Niederösterreich gewährt sozial bedürftigen Menschen jährlich einen Heizkostenzuschuss. Um diesen kann beim Amt der NÖ Landesregierung angesucht werden. Für den Winter 2017/18 betrug dieser einmalig 135,- €. Zusätzlich hat die Stadtgemeinde Wolkersdorf für diese Personengruppe in den letzten Jahren einen eigenen Heizkostenzuschuss gewährt. Im vergangenen Winter waren das einmalig 15,- €. Wenn es hierzu aktuell einen Beschluss braucht, ist in dieser Angelegenheit der Stadtrat von der Bürgermeisterin zu hören.

Umbau der Volksschule
Der Umbau der Volkschule ist im Gange und in den letzten Gemeinderatssitzungen wurden immer wieder Auftragsvergaben für diesen beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurden z.B. die Vergabe der „Malerarbeiten und Beschichtungen“ sowie die „Klebearbeiten für Bodenbeläge“ beschlossen. Auf Grundlage dieser Beschlüsse kann vorerst wie geplant weitergearbeitet werden. Alle bisher beschlossenen Gewerke können wie geplant beauftragt und umgesetzt werden.

Kindergarten Münichsthal
Bereits seit 2017 steht das Grundstück für den neuen Kindergarten in Münichsthal zur Verfügung. In der letzten Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurde nun endlich die „Einholung von Gestaltungsvorschlägen und Angeboten für die Generalplanung von 6 Architekturbüros“ beschlossen. Diese können nun beauftragt werden und der neu gewählte Gemeinderat kann – so wie es auch der alte Gemeinderat getan hätte - auf dieser Grundlage entscheiden, welcher Entwurf zu welchem Preis umgesetzt wird.

Offene Jugendarbeit
Eine professionelle Begleitung der Jugendlichen im öffentlichen Raum ist nötig, seit das Outback an die Peripherie übersiedelt ist. Seit damals wird dieses Projekt in verschiedenen Gremien diskutiert, von der Bürgermeisterin aber immer wieder aufgeschoben. Nachdem nun im Rahmen des Audits familienfreundliche Gemeinde und auch im Rahmen der Stadterneuerung der dringende Bedarf daran festgestellt wurde, beschloss der alte Gemeinderat in der Sitzung am 5.11.2018 einstimmig eine Sozialraum- bzw. Bedarfsanalyse für die nötigen Strukturen dieser offenen Jugendarbeit zu beauftragen. Diese wird - lt. Beschluss - in den nächsten Monaten und auch noch im Frühjahr durchgeführt – wenn die Bürgermeisterin sie beauftragt – und auf Grundlage ihrer Ergebnisse kann der neu gewählte Gemeinderat dann im Frühjahr 2019 die konkrete Umsetzung der offenen Jugendarbeit beschließen.

Veranstaltungssaal Wolkersdorf
In der Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurde mit den Stimmen vom Team Steindl und der SPÖ die Auslobung eines Architektenwettbewerbes beschlossen. Die Bürgermeisterin kann auf Grundlage dieses Beschlusses „einen EU-weiten Wettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen“ ausschreiben. Im Frühjahr 2019 kann der neu gewählte Gemeinderat dann auf Grund der vorliegenden Ergebnisse entscheiden, ob und wenn ja wann und wie gebaut wird.

Vitalisierung des Stadtkerns
In der Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurden „Beraterleistungen zur Vitalisierung des Ortskernes“ und die „Erstellung einer Standort- und Marktanalyse“ beschlossen. Diese können von der Bürgermeisterin beauftragt werden. Mit den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen wird sich im Frühjahr 2019 der neu gewählte Gemeinderat befassen. Bei Gefahr in Verzug in der Zwischenzeit muss die Bürgermeisterin selbstverständlich umgehend geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr abzuwenden.


Genau wie bei jeder Neuwahl sind viele Projekte vorbereitet und manche wird der neu gewählte Gemeinderat fortsetzen.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie informiert, via Website www.wui-diegruenen.at, via Facebook und Newsletter


Christian Schrefel, Barbara Rader, Erwin Mayer, Susanne Gruber



 Aus der Gemeinderatssitzung 
  5. November 2018  


Mobile Jugendarbeit

Unter Punkt 9 der Tagesordnung wurde der erste Schritt zur Umsetzung der mobilen Jugendarbeit beschlossen. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine langjährige Forderung der WUI. Bereits vor der Übersiedlung des Jugendzentrums Outback an den Stadtrand haben wir die Beauftragung von mobiler Jugendarbeit im Stadtzentrum angeregt. Wir haben in den letzten Jahren in Ausschusssitzungen und im Gemeinderat mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen und der Bedarf nach einer solchen wurde sowohl im Rahmen des Audits familienfreundliche Gemeinde als auch im Rahmen der Arbeitskreise der Stadterneuerung ganz vorne gereiht. Gestern wurde nun einstimmig die Beauftragung einer entsprechenden Sozialraum- bzw. Bedarfsanalyse beschlossen. Auch ein Zusatzantrag von WUI Stadtrat Christian Schrefel, die Erhebungen auch in den wärmeren Monaten – wenn sich erfahrungsgemäß mehr Jugendliche im öffentlichen Raum aufhalten – durchzuführen, wurde einstimmig beschlossen.

Generalplanung Kindergarten Münichsthal

Unter Punkt 20 – der Einholung von Gestaltungsvorschlägen und Angeboten für die Generalplanung für den Kindergarten Münichsthal – zeigte sich das Sittenbild der ÖVP zum Beteiligungsverständnis. So waren im Vorfeld zu einer Veranstaltung der ÖVP nicht der Stadtgemeinde (!) nur bestimmte BürgerInnen eingeladen worden. Der Klubsprecher der ÖVP zeigte sich froh, dass dieser Punkt nicht in der direkten Demokratie entschieden werden müsse. Außerdem wurde von WUI Gemeinderat Mayer hervorgehoben, dass hier – wie auch bei anderen großen Projekten in der Vergangenheit – über eine Idee abgestimmt wird. Alle stimmen dann grundsätzlich zu und werden bei allen weiteren Schritten darauf hingewiesen, dass ja alle dafür waren. Sinnvoller wäre es zuerst Konkreteres zu wissen, um dann auch sagen zu können, wofür man sich entscheide, weshalb er sich auch beim gestrigen Beschluss enthielt. Der Antrag wurde mit einer Stimmenthaltung beschlossen.

Verkauf eines Ackers in Münichsthal

Als Punkt 21 stand der Verkauf eines Ackers in Münichsthal auf der Tagesordnung. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Der Zusatzantrag von WUI Stadtrat Christian Schrefel weitere Verkäufe von Grundstücken über 100 m2 in Zukunft öffentlich auszuschreiben wurde mit den Stimmen der ÖVP (ohne die Gemeinderäte Gube und Litzka) abgelehnt. FPÖ und SPÖ enthielten sich der Stimme.

Gründung des Senioren- und Pensionistentreffs

Zu Punkt 22 der Tagesordnung wurde ebenfalls einstimmig die Gründung des Senioren- und Pensionistentreffs der Stadtgemeinde beschlossen. Künftig stehen die Räumlichkeiten im Schloss allen Senioren- oder Pensionistenvereinigungen gegen ein geringes Entgelt zur Verfügung. WUI Stadtrat Christian Schrefel bezeichnete dies als Sieg der Vernunft. Seit Jahren hat die WUI immer wieder beantragt, den Bittleihvertrag mit dem ÖVP Seniorenbund aufzulösen, da dieser unserer Ansicht nach unter die Parteienfinanzierung fällt. Es waren mehrere Prüfungen bis hin zum Rechnungshof nötig, um hier ein Einsehen zu bewirken.

Wolkersdorfer Veranstaltungssaal

Zuletzt wurde unter Punkt 27 der Tagesordnung über den Wolkersdorfer Veranstaltungssaal diskutiert. So stellte sich heraus, dass aus Sicht der Bürgermeisterin zwar der Standort für einen Veranstaltungssaal durch das Befragungsergebnis fix ist. Völlig offen ist allerdings noch, ob ein solcher überhaupt gebaut wird. Die Vorgangsweise, die Bevölkerung über den Standort für ein Projekt abstimmen zu lassen, dessen Finanzierung noch nicht gesichert ist, bezeichnete WUI Gemeinderat Erwin Mayer als unseriös. Darüber hinaus betonte er auch wiederholt, dass keine Standort-Empfehlung der BIG erfolgt ist und die Reduktion auf zwei Standorte eine politische Entscheidung war. Die Aussage von WUI Stadtrat Christian Schrefel, dass hier manipuliert wurde, blieb unwidersprochen. Sein Gegenantrag, vor weiteren Beschlüssen betreffend den Veranstaltungssaal Gespräche mit der Initiative „Weiß wählen“ zu führen und ein plausibles Betriebs- und Finanzkonzept vorzulegen, wurde von der WUI, MIT:uns, FPÖ und Teilen der VP Wolkersdorf (Gemeinderäte Gube, Rinnhofer und Litzka) unterstützt, aber von der Mehrheit der ÖVP und der SPÖ abgelehnt. Diese Mehrheit beschloss auch – trotz des Ergebnisses der Befragung – die Auslobung eines Architektenwettbewerbes für den Veranstaltungssaal. Gegen diesen stimmten WUI, MIT:uns, FPÖ und Teile der ÖVP Wolkersdorf (Gemeinderäte Gube, Rinnhofer und Litzka).

Für Rückfragen zum Thema: 
GR Erwin Mayer, +43 664 2700441
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493



  Abstimmungsinformation 
   VERANSTALTUNGSZENTRUM 

Das Ergebnis der heutigen Befragung (21.10.2018) zum Standort für einen Veranstaltungssaal in Wolkersdorf hat ein deutliches Ergebnis! 49,9% der abgegebenen Stimmen waren ungültig (in absoluten Zahlen 1.164 Stimmen). Für den Standort Withalmstraße stimmten nur 902 Personen (38,7% aller abgegebenen Stimmen) für den Standort Kirchenwiese gar nur 267 Personen (11,4% der abgegebenen Stimmen).

Aus Sicht der WUI hat die Befragung am 21.10.2018 bereits im Vorfeld große Mängel aufgewiesen. Jedenfalls hätten die BürgerInnen auf jeden Fall die Möglichkeit haben soll, zum Projekt grundsätzlich JA oder NEIN zu sagen. Darüber hinaus hätten sie zumindest die sechs Standorte, wie auch von der BIG untersucht, selbst bewerten sollen. Wir haben vor der Befragung darauf hingewiesen, konnten die Bürgermeisterin und Teile der VP und SP aber leider nicht für eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung gewinnen. Deshalb haben wir eine Onlinebefragung durchgeführt, die auch Hinweise darauf gibt, warum so viele BürgerInnen bei der Befragung ungültig gestimmt oder gar nicht teilgenommen haben.

Hier eine kurze Information über die Ergebnisse unserer Befragung:
Bei der Frage, ob in Wolkersdorf ein Veranstaltungssaal errichtet werden soll, meinen knapp 37% ja. 49% stimmen dem nur zu, wenn es dadurch zu keiner weiteren Verschuldung Wolkersdorfs kommt.
Wenn es darum geht, wo ein solcher Veranstaltungssaal errichtet werden soll und die BürgerInnen die Wahl zwischen den sechs von der BIG untersuchten Standorten haben, wählen knapp 74% das Pfarrzentrum. Die beiden von der Bürgermeisterin abgefragten Standorte kommen nur auf jeweils knapp 7%.
Zur Frage über ihr Abstimmungsverhalten bei der Befragung am 21.10.2018 haben 56% angegeben, dass sie daran teilnehmen, aber ungültig stimmen würden und 26% gaben an gar nicht teilzunehmen.
Als Gründe dafür wurden unter anderem die Einschränkung der Standorte (knapp 54%), das derzeitige Pfarrzentrum als Veranstaltungszentrum (knapp 51%), die unklaren Errichtungskosten (knapp 42%) sowie die Befürchtung einer weiteren Verschuldung Wolkersdorf (knapp 42%) genannt.

Auf Grund des Ergebnisses der heutigen Befragung und der Antworten auf unsere Fragen, findet die Umsetzung des Projektes Veranstaltungssaal Wolkersdorf, so wie sie von der Bürgermeisterin betrieben wird, nicht die Zustimmung der Bevölkerung und wird daher auch nicht unsere Zustimmung erhalten.




  UMFRAGE  

> ERGEBNIS >


  Weiß heißt NEIN! 
  VERANSTALTUNGSSAAL in WOLKERSDORF  

Überparteiliche Plattform gegen die Art und Weise der verbindlichen Volksbefragung zur Standortwahl: VERANSTALTUNGSSAAL WOLKERSDORF.

> Info-Plattform auf facebook >


> Info-Folder >
  Abstimmungsinformation 
   VERANSTALTUNGSZENTRUM 

Abstimmungsinformation der WUI
Unsere Forderung war eine unabhängige und neutrale Abstimmungsbroschüre. Diese sollte alle Pro- und Contra-Argumente, die von allen Beteiligten und Interessierten vorgebracht wurden, enthalten und informativ ohne parteipolitisches Geplänkel eine Entscheidungsgrundlage für die BürgerInnen darstellen. So eine neutrale Abstimmungsbroschüre ist leider wieder nicht zustande gekommen. Daher ergänzt die WUI nachfolgend die Informationen der Bürgermeisterin und der ÖVP, die unkommentiert in der Gemeindezeitung und in einseitigen Informationsbroschüren an Sie verteilt werden, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ein vollständigeres Bild der Debatte um ein neues Veranstaltungszentrum machen. Wir, die WUI, meinen nicht, dass unsere Information die alleinige Wahrheit enthält oder andere Informationen und Sichtweisen nachrangig sind.

Die bisherige Geschichte des Veranstaltungszentrums
In einer der Arbeitsgruppen der Stadterneuerung (Teilnehmer waren Stadträte, Gemeinderäte und einige wenige BürgerInnen) wurde der Bau eines Veranstaltungszentrums in Wolkersdorf als ein Projekt von mehreren mehrheitlich unterstützt. Noch vor der Gründung des Beirats (Mai 2018) und ohne dessen Empfehlungen abzuwarten, wurde das Thema bereist in Ausschusssitzungen behandelt und in der Gemeinderatssitzung am 15.3.2018 ein Grundsatzbeschluss für die rasche Umsetzung des Projektes Veranstaltungszentrum gefasst. Von einem fairen und ausgewogenen Bürgerbeteiligungsprozess, der möglichst repräsentativ die dringendsten Wünsche der Bevölkerung wiedergibt und deren Realisierung in Angriff nimmt, kann deshalb keine Rede sein. Außerdem sind bisher keine konkreten Kosten bekannt und auch die Auswirkungen auf die Entwicklung des Gesamtbudgets der Stadtgemeinde Wolkersdorf wurden nicht untersucht. Auch eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber, welche Veranstaltungsräumlichkeiten es bereits gibt und für welche Veranstaltungen dieses Zentrum zukünftig genutzt werden soll, ist bisher nicht ausreichend erfolgt.

Die Standortwahl
Nach unserer Meinung sollten möglichst viele BürgerInnen Standortvorschläge für ein Veranstaltungszentrum und Kriterien zur Beurteilung einbringen können. Dazu machten wir auch eine Umfrage. Darin wurden 14 Standorte vorgeschlagen. Ergebnis der Umfrage war eine klare relative Mehrheit für den Standort Pfarrzentrum und die möglichst weitgehenden Nutzung von bestehenden Gebäuden. Diese war bei der Standortwahl der Volksschule für die Bürgermeisterin noch ein entscheidendes Kriterium, spielt aber offenbar bei einem Veranstaltungszentrum keine Rolle mehr. Danach wurde in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen von Gemeinderäten und Stadträten wie auch der Bürgermeisterin ohne weitere Beteiligung der BürgerInnen die Standortwahl auf 6 Möglichkeiten eingeschränkt. Die anwesende Bevölkerung wurde bei einer Veranstaltung im Schloss Wolkersdorf nur mehr über die Entscheidung informiert. Der Standort Pfarrzentrum wurde vorerst nicht konsensual (auch wenn das Gegenteil behauptet wird) von der ÖVP-Mehrheit ausgeschlossen, in der Gemeinderatssitzung vom 21.6.2018 wurde dann doch entschieden, es – allerdings ohne die Nachbargrundstücke – in die Begutachtung aufzunehmen. Das BIG (Bundes Immobilien Gesellschaft) Gutachten ist neutral, arbeitet manche Kriterien sehr gut, manche weniger und manche vermutlich auftragsgemäß (Auftraggeber ist die Bürgermeisterin) gar nicht aus. Die BIG gibt vor allem keine Empfehlung für bestimmte Standorte ab oder schließt andere aus. Das wurde auch in der Präsentation der BIG im Gemeinderatsausschuss (leider nicht öffentlich) mehrfach betont. (Nachzulesen im Gutachten) Der erste Satz auf dem Abstimmungszettel ist somit bereits höchst irreführend und tendenziös, weil er scheinbar 2 Standorte, die vermutlich die Bürgermeisterin ausgesucht hat, unterstützen soll. Somit wurden über den Umweg Gutachten bestimmte Standorte von der ÖVP-Mehrheit (stets mit SPÖ Unterstützung) erneut ausgeschlossen und die Bürgerinnen bevormundet. Vor allem wurde der schon zu Beginn von der Bevölkerung präferierte Standort Pfarrzentrum so fallen gelassen. Die WUI will keinerlei Bevorzugung oder Ablehnung von Standorten.
Die BürgerInnen sollen selbst die Möglichkeit haben, sich nach neutraler Information für oder gegen das Projekt auszusprechen und zumindest aus den sechs untersuchten Standorten auswählen zu können.

Wie sollte die Abstimmung aus unsrere Sicht erfolgen
Auf jeden Fall muss die Bevölkerung Wolkersdorfs die Möglichkeit haben, in einer ersten Frage zum Projekt grundsätzlich JA oder NEIN zu sagen. In einer 2. Frage soll es die Möglichkeit geben zumindest die sechs Standorte, wie auch von der BIG untersucht, selbst zu bewerten. Dass das möglich ist, haben die NiederösterreicherInnen gezeigt, die bereits am 1. und 2. März 1986 über ein grundsätzliches JA oder NEIN zu einer neuen Hauptstadt und in einer 2. Frage über 5 Standorte (St. Pölten, Krems, Baden, Tulln und Wr. Neustadt) entscheiden konnten.


Downloads:
>> Umfrage Veranstaltungssaal <<
>> con.sens Standortvergleich <<
>> BIG Standortanalyse <<



Rückfragen zum Thema: 
GR Erwin Mayer, +43 664 2700441
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493



  Volksbefragung mit Einschränkungen  
   Verbindliche Volksbefragung zu NUR 2 Standorten!  

Nach den schlechten Erfahrungen der Wolkersdorfer mit einer unverbindlichen Volksbefragung zum Platz der Generationen bei dem entgegen dem Mehrheitswillen der Wolkersdorfer trotzdem vom Gemeinderat 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurden soll diesmal bei dem Veranstaltungszentrum eine verbindliche Volksbefragung stattfinden. Wir begrüßen es, dass sich diesmal der Gemeinderat dazu verpflichtet hat vorab klarzustellen, dass das Ergebnis bindend sein wird.

Die entscheidende Einschränkung aber ist, dass es zu einer Teilentmündigung des Wählers kommt, weil nur zwei Standorte zur Wahl stehen und nicht sechs Standorte. Damit wird das Ergebnis zum großen Teil vorweggenommen und der Wählerwille, der auch andere Standorte befürworten könnte, nicht anerkannt. Auch über den Zeitpunkt der Errichtung und die Höhe der Investitionen sollte vor allem auch angesichts der sich verschlechternden Finanzsituation der Souverän, die Bevölkerung entscheiden können. Mit Stimmenmehrheit von großen Teilen der ÖVP und der gesamten SPÖ wurde eine Volksbefragung mit nur zwei Standorten, die vor allem auch den heiß diskutierten alten Standort Pfarrzentrum ausschloss, angenommen. Eine einfache Internet-Umfrage der WUI ergab aber, dass sich genau dafür eine Mehrheit ausgesprochen hat.

In der GR-Sitzung wurde auch intensiv über die Vor- und Nachteile einzelner Standorte, die angeblich oder tatsächlich von der BIG als beste empfohlen wurden diskutiert. Wenn die GR-Mehrheit sich für bestimmte Standorte und Kriterien ausspricht und diese dem Wähler empfiehlt ist das sehr ok, aber gleichzeitig der Überzeugungskraft der eigenen Argumente nicht zu trauen und dem Wähler weitere Standorte zur Sicherheit nicht zur Entscheidung vorzulegen ist für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich haben die Niederösterreicher 1984 auch unter 5 Standorten auf dem Stimmzettel St. Pölten ausgewählt. Was die Niederösterreicher 1984 konnten ist auch jetzt den Wolkersdorferinnen bei der Auswahl des Standortes beim Veranstaltungszentrum zuzutrauen.

Rückfragen bei: 
GR Erwin Mayer, +43 664 2700441
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493


  Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 21.06.2018  

Unvorsichtiger Umgang mit Steuergeldern und kein Interesse an realer Bürgerbeteiligung

Volksschule
In der gestrigen Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates wurde öffentlich bekannt, dass die Kosten für den Umbau der Volksschule Wolkersdorf (Erweiterung um vier Klassenräume und Sanierung der Schule inklusive Sporthalle) bereits bei 20 Mio. € liegen. Dennoch ist es aus Sicht der ÖVP-SPÖ nicht nötig für den Steuerzahler günstigere Varianten zu prüfen und einen Kostendeckel mit Haftungsübertragung an den Generalplaner zu beschließen, wie es auch über 140 Bürgerinnen gefordert haben. Ein entsprechender Antrag der WUI wurde von der ÖVP-SPÖ abgelehnt. Gemeinderat Mayer (WUI) ortet hier das Problem, dass „Steuergeld leichter ausgegeben wird, weil es fremdes Geld ist“, da Projekte nicht mehr überdacht werden, wenn Angebote höher als erwartet ausfallen und die Kosten steigen.Auch der - von der Bevölkerung in der Fragebogenaktion zur Volksschule - gewünschte Fokus auf klima- und energieeffizientes Bauen, wird von ÖVP und SPÖ weder bei der Dämmung des Baues noch bei der aktuell geplanten Lüftungsanlage ernst genommen.

Stadterneuerungsprozess
Der gerade laufende Stadterneuerungsprozess kostet die Stadtgemeinde Wolkersdorf rund 100.000.-€.
Die bisherigen Veranstaltungen wurden zum Teil als erweiterte Stadtrats- oder Gemeinderatssitzungen erlebt. Auch die Zusammensetzung des Beirats legt den Schluss nahe, dass hier politisch gewünschte Projekte mit Landesfinanzierung umgesetzt werden sollen und wenig Interesse daran besteht, das umzusetzen was die Bürger wollen. Anträge der WUI, die eine transparante und wirksame Bürgerbeteiligung mit einer von Bürgern erarbeiteten Bürgerbeteiliungscharta nach dem Vorbild von Korneuburg und Krems einforderten, wurden mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Veranstaltungszentrum
Auch die Farce um das geplante Wolkersdorfer Veranstaltungszentrum ist um eine neue Facette reicher. Nachdem zuletzt die Pfarre – im Gegensatz zu den von der Bürgermeisterin kolportieren Aussagen – durchaus Interesse an einer Kooperation bekundet hatte, soll der Standort des Pfarrzentrums nun doch geprüft werden. Die sinnvolle Einbindung der Umgebungsgrundstücke und die mögliche Doppelnutzung einer Garage für das Zentrum und den Veranstaltungssaal wird aber wegen der Ablehnung vieler ÖVP- und aller SPÖ-Mandatare nicht mituntersucht. Damit ist von vornherein klar, dass der von der Bevölkerung in einer von der WUI durchgeführten online Befragung präferierte Standort Pfarrzentrum zwar auf Druck mituntersucht wird, aber möglichst rasch wieder ausgeschieden werden soll. „Über den Standort, die maximalen Kosten und den Anspruch an das Veranstaltungszentrum sollten die Bürgerinnen verbindlich entscheiden können, es ist ihr Veranstaltungszentrum und sie bezahlen es mit ihrem Steuergeld“ schließt Mayer und verweist auf das Beispiel der Turbulenzen um die neue Volksschule.

Rückfragen bei: 
GR Erwin Mayer, +43 664 2700441
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