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Aus dem Gemeinderat 23-05-2019

22.05.2019 Autor: Die Redaktion

  Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 22.05.2019 

Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 (Punkt 3)
Bei der gestrigen Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen.
Davor gab es zu diesem Punkt eine Diskussion über die Verschuldung der Stadtgemeinde. Im Rahmen dieser Diskussion bestätigte die ehemalige Bürgermeisterin Anni Steindl, dass die Schulden der Stadtgemeinde - auf Grundlage der bisher schon in Umsetzung befindlichen Projekte - bis 2021 (von lt. Rechnungsabschluss 2018 11,5 Mio. Euro) auf 25,8 Mio. Euro ansteigen.


Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2019
(Punkt 4)

Unter diesem Punkt wurde der Voranschlag - der noch von der ehemaligen Bürgermeisterin erstellt wurde - besprochen. Von der Zukunftspartnerschaft wurden nur geringfügige Änderungen vorgenommen (z.B. Erhöhung der Kultur- und Familienförderungen, Erhöhung des Budgets für Umweltaktivitäten und Kürzung des Budgets für das Veranstaltungszentrum). Die Genehmigung des Voranschlages erfolgte mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft. Die Liste Steindl lehnte diesen bis auf Frau Gemeinderat Steindl ab, diese enthielt sich der Stimme.


Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes
(Punkt 5)

Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.


Festakt und Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Stadt Wolkersdorf
(Punkt 6)

Unter diesem Punkt sollte die dringend nötige Budgetaufstockung für den geplanten Festakt am 16.6.2019 - auf den sich viele unserer MusikerInnen schon lange vorbereiten - beschlossen werden. Dieses Budget wird unter anderem für die Zeltmiete, die Technik für die Konzerte und die Verköstigung der Akteure benötigt.
Leider konnte über diesen Punkt nicht mehr abgestimmt werden, weil 12 GemeinderätInnen der Liste Steindl unter dem Hinweis, dass sie mit der - ihrer Ansicht nach - unverhältnismäßigen Steigerung des (lt. ihrer Bezeichnung) „Partybudgets" nicht einverstanden sind und keinen Sinn darin sehen, zuzusehen, wie haufenweise Budgetbelastungen beschlossen werden, die Sitzung verließen.
Aus diesem Grund war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung wurde vom Bürgermeister geschlossen.
Durch die Arbeitsverweigerung der Liste Steindl war keine Beschlussfassung über die Gemeinderatsausschüsse möglich und diese können daher ihre dringend nötige Arbeit nicht aufnehmen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29.5.2019 statt. Bei dieser Sitzung ist eine Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte vom 22.5.2019 auch ohne die Anwesenheit der GemeinderätInnen der Liste Steindl möglich.

Videoaufzeichnung der Sitzung ist hier abrufbar:
https://www.wolkersdorf.at/Rathaus/Politische_Vertretung/Livestream_Gemeinderatssitzung/

Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493





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